Schulhauserweiterung kommt an die Urne

Bülach. Schulraummangel ist ein Dauerthema, das durch den neuen Stadtteil Bülach Nord weiter befeuert wird. Eine Erweiterung beim Primarschulhaus Lindenhof soll die erwarteten Schülermengen auffangen bis zur Realisierung des neuen Schulhauses Guss (voraussichtlich 2025/26) und ergänzend zu erfolgten oder geplanten Aufstockungen wie dem Zusatztrakt beim Allmend. Ein zweistöckiger Modulbau mit sechs Klassenzimmern und 20 Jahren Nutzungsdauer sollte nach den Vorstellungen von Stadtrat und Primarschulpflege auf dem Areal «Alter Bahnhof» an der Schulhausstrasse bis zum Schuljahr 2022/23 entstehen ? derart dimensioniert, dass nachträglich ein drittes Geschoss mit vier Klassenzimmern angebracht werden könnte. Im Juli 2020 hatte der Stadtrat bereits dem Begehren der Schulpflege auf einen Planungskredit stattgegeben, das Verwaltungsgericht jedoch die Gebundenheit der Ausgaben als nicht gegeben angesehen. Am Montag sollte das Stadtparlament nun den Kredit über 4,525 Mio. Franken für den Neubau genehmigen. Durchsetzen konnte sich der von der SVP unterstützte Gegenantrag der FDP, den Kredit auf 6,125 Mio. Franken zu erhöhen, um sofort dreigeschossig zu bauen.  Da dieses Kreditvolumen die Finanzkompetenz des Parlaments überschreitet, wird das Geschäft dem Stimmvolkvoraussichtlich  im November zur Abstimmung an der Urne vorgelegt.

«Wäre abwarten nicht sinnvoller?»

1,6 Millionen würde der dritte Stock zusätzlich kosten, zudem bestehe das Risiko, im Sommer 2022 nicht parat zu sein, betonte Stadträtin und Primarschulpflegepräsidentin Virginia Locher (parteilos). Die Bewilligung für den zweigeschössigen Bau sei erteilt, die Rekursfrist laufe, dann wisse man, wo man stehe. «Wäre es nicht sinnvoller abzuwarten, ob 2024/25 wirklich zuwenig Zimmer zur Verfügung stehen?» In diesem Fall könne man den Engpass für ein, zwei Jahre mit Containern überbrücken, welche mit 50?000 bis 70?000 Franken pro Klasse und Jahr deutlich günstiger kämen. Sollte man tatsächlich nachträglich aufstocken müssen, weil es bei den anderen Schulhäusern ernsthafte Verzögerungen gebe, sei dies während der Sommerferien realisierbar, ohne den Schulbetrieb zu gefährden. Zudem werde eine Machbarkeitsstudie für den Lindenhof in Auftrag gegeben, wonach sich vielleicht ganz andere Möglichkeiten für einen allfälligen Ausbau ergeben würden, so Locher.

«Zwar sportlich, aber machbar»

In den Fraktionserklärungen bezeichnete Samuel Lienhart (SP) den geplanten Modulbau zwar als «Notnagel», für den jedoch Qualität und Kosten-Nutzen-Relation sprächen. «Wichtig ist, weitere Verzögerungen zu vermeiden. Es kann auch nicht sein, dass Schulraum auf Vorrat erstellt wird», argumentierte er gegen einen dritten Stock. Nach einem Rückblick über Vorgehen und Versäumnisse in der Schulraumplanung stellte Fredy Schmid (FDP) den zukünftigen Bedarf als unbestritten dar. Wenn man sich jetzt für den dritten Stock entscheide, sei eine Volksabstimmung in acht Monaten «zwar sportlich, aber machbar». Der Stadtrat könne bis dahin alle nötigen Schritte vornehmen, um den Bau 2022 zu realisieren. «Somit wäre Schulraum bis 2026 sichergestellt.» Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) empfahl den Antrag von Stadtrat und Schulpflege einstimmig zur Annahme, erwartete jedoch die sofortige Ausarbeitung von Antrag und Weisung zur Errichtung eines dritten Stockwerks, da der Schulraum auch mit zwei Stockwerken knapp bleibe. Luis Calvo (Grüne) gab zu bedenken, was wäre, wenn das Stimmvolk ablehnend entscheide. Auch die EVP votierte gegen den Antrag der FDP.

Verlorene Parkplätze kompensieren

Der parteilose Daniel Wülser unterstützte ein drittes Geschoss und brachte die Idee ins Spiel, vorab zusätzlich eine Tiefgarage zu bauen. Als Rückweisungsantrag formuliert, wurde dieser mit 25 Nein-Stimmen, einem Ja und einer Enthaltung abgewiesen. Romaine Rogenmoser (SVP) forderte im Namen der SVP/EDU-Fraktion, den Verlust von Parkplätzen auf dem Areal eins zu eins in Zentrumsnähe zu kompensieren. Es sei schizophren, teure Wirtschaftsförderer zu engagieren, wenn die einfachsten Massnahmen, um die Bevölkerung zum Einkaufen im Städtli zu motivieren, ignoriert würden. Virginia Locher präzisierte, dass von den heute 53 Parkplätzen 41 bestehen blieben. Bauvorsteher Hanspeter Lienhart (SP) vermutete, die schlecht frequentierten Parkplätze am Lindenhof seien für Städtlibesucher zu weit entfernt. Rogenmoser nutzte ihre Redezeit für eine persönlichen Ergänzung, auch wenn es die meisten schon wüssten: «Dass ich die Böse bin, die beim Bezirksrat die Beschwerde eingereicht hat und beim Verwaltungsgericht vorstellig wurde.» Es sei ihr nie darum gegangen, den Schulausbau zu verhindern, sondern einzig darum, dass Verfehlungen und Fehlplanungen mit gebunden Ausgaben am Gemeinderat und am Steuerzahler «vorbeigemogelt» werden sollten. In der Abstimmung erhielt der Änderungsantrag der FDP für einen dreigeschossigen Bau und einen auf 6,125 Millionen Franken erhöhten Kredit 15 Ja- und 12 Nein-Stimmen. Der bereinigte Antrag vom Stadtrat wurde mit 21 Ja, einem Nein und fünf Enthaltungen angenommen.

Weitere Beschlüsse des Parlaments

Die «Motion Stadtratsbeschlüsse» von Thomas Obermayer (SVP) wurde einstimmig an den Stadtrat überwiesen. Darin wird gefordert, den Stadtrat zu beauftragen, alle seine Stadtratsbeschlüsse, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, zu veröffentlichen.

Für Diskussion sorgte hingegen die Motion von Frédéric Clerc (FDP), welche den Stadtrat beauftragt, dem Stadtparlament für die Positionen Personalaufwand, Sach- und übriger Betriebsaufwand drei Lösungsvorschläge mit dem Ziel einer jährlichen Einsparung zwischen vier und sechs Prozent vorzulegen. Stadtpräsident Mark Eberli (EVP) erachtete das Ansinnen nicht für motionsfähig, da Bülach ein Globalbudget habe: «Die Motion zielt nur auf den Aufwand und lässt den Ertrag ausser Acht.» Die Motion wurde schliesslich mit 15 Ja- zu 12 Nein-Stimmen an den Stadtrat überwiesen.

Martina Kleinsorg