Bülachs Steuerfuss bleibt gleich

Bülach. Eines stellte Romaine Rogenmoser, Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission (RPK) gleich zu Beginn klar: «Das nächste Jahr wird ein Budget, bei dem kein Sparwille zu erkennen ist, zurückgewiesen.» Für die Situation der Stadt Bülach fand sie deutliche Worte: «Dass von keiner Abteilung ein Streichungsantrag kam, ist ein Armutszeugnis. Wir sitzen auf einer tickenden Zeitbombe. Wir müssen den Haushalt ins Lot bringen», sagte sie. Es sei längst nicht mehr gerechtfertigt, Investitionen in dieser Höhe einfach durchzuwinken. Und: «Dass die Finanzen dermassen aus dem Lot sind, ist nicht nur Corona geschuldet.»

«Kein Gemetzel» dank Corona

Corona sei es aber zu verdanken, dass es in diesem Jahr «kein Gemetzel» gebe. In der Tat ging der Bülacher Gemeinderat anschliessend diszipliniert alle Posten der Produktgruppen durch und hiess in der Schlussabstimmung das bereinigte Budget mit einem Minus von 7,1 Millionen Franken bei einem Aufwand von 146 Millionen sowie Nettoinvestitionen von 30,7 Millionen gut. Trotz aller Ermahnungen: Für die anspruchsvolle Arbeit in dieser turbulenten Zeit lobte die RPK-Präsidentin die Verwaltung, und heuer besonders: die RPK.

Im Rahmen der Fraktionserklärungen störte sich Thomas Obermayer (SVP) vor allem daran, dass die Personalkosten exponentiell anstiegen. Auch Markus Surber (FDP) bemängelte, die Ausgaben wüchsen stärker als die Bevölkerung, während Samuel Lienhart (SP) sich für eine Steuererhöhung und gegen Streichungen bei den Investitionen aussprach. Gegen Kürzungen argumentierte auch Julia Pfister (EVP). Luis Calvo (Grüne) beantragte schliesslich eine Steuererhöhung um zwei Prozent. Eine solche sei unausweichlich. «Die Stadt muss ihre Zentrumsfunktion wahrnehmen, die Verwaltung sich mehr professionalisieren, die Sozialkosten werden steigen, die meisten Investitionen sind unausweichlich», zählte er auf.

Gestrichen wurden in der Investitionsrechnung lediglich einige wenige kleinere Budgetposten, so der Innenausbau des Kultur- und Begegnungszentrums, die Restauration des Windspiels von Yvan Pestalozzi und die Neugestaltung des Hans-Haller-Platzes. Ausserdem fand der Antrag der RPK, beim städtischen Personal keine Lohnerhöhungen zu genehmigen, eine Mehrheit.

Auf taube Ohren stiess ein Antrag der Grünen, die den Neubau der Zehn-Meter-Schiessanlage Langenrain streichen wollten. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 92 Prozent. Der Gesamtsteuerfuss mit Sekundarschule beträgt 110 Prozent. Der Antrag der RPK, die Steuern um vier Prozentpunkte zu erhöhen, wurde an der Sitzung nur noch von einer Minderheit gestützt. Entsprechend war er chancenlos, ebenso jener der Grünen.

Weitere Geschäfte

Ausserdem wurden im Rat drei Vorstösse zu den Themen Flüchtlinge (Dominik Berner, SP), Biodiversität (Claudia Forni, Grüne) und Klimapolitik (Damaris Hohler, Grüne) begründet, Laura Hartmann (SVP) wurde als Präsidentin der Komission Bildung und Soziales gewählt. Die Erhöhung des Dotationskapitals des KZU Kompetenzzentrums Pflege und Gesundheit wurde mit grosser Mehrheit für die Urnenabstimmung vom 7. März zur Annahme empfohlen.

Bülach. Die Diskussion zur Teilrevision der Entschädigungsverordnung (EVO) für Behörden, Kommissionen und Funktionäre war von Emotionen geprägt. Diese Auseinandersetzung hat eine politische Vorgeschichte. Es gab dazu vier verschiedene Varianten, vom Stadtrat, der Fachkommission Bevölkerung und Sicherheit, der RPK sowie der EVP. In den vielen Voten, die dazu führten, dass die Parlamentssitzung schliesslich fast fünfeinhalb Stunden dauerte, kam von bürgerlicher Seite Misstrauen gegenüber dem Stadtrat zum Ausdruck. Stein des Anstosses waren bereits ausbezahlte und nach dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben auch nicht mehr zurückzufordernde Honorare für die Fachleute der Kommission für Stadtgestaltung. Auch entstand der Eindruck, dass einigen diese Kommission ein Dorn im Auge ist. Die SVP-Fraktion lehnte denn auch das gesamte Paket ab. «Das ist ein Beispiel für extrem schlechte Kommunikation des Stadtrates», sagte Romaine Rogenoser. In ihrer Funktion als RPK-Präsidentin verglich sie die Honorare mit denen der Kommission für Grundsteuern, die für ein «Butterbrot » arbeiteten und warf dem Bauvorsteher Hanspeter Lienhart vor, mit der Revision die bezahlten Honorare nachträglich legitimieren zu wollen. Samuel Lienhard, Präsident der Kommission Bevölkerung und Sicherheit, sagte, man wolle die Vergangenheit nun ruhen lassen. In der ersten Version der EVO seien die Entschädigungen unzureichend geregelt worden. Man müsse nun die rechtlichen Grundlagen schaffen. Der Stadtrat wollte dies rückwirkend geregelt haben. Stadtpräsident Mark Eberli entschuldigte sich für begangene Formfehler, wies aber darauf hin, dass man nicht mehr über die Kompetenz des Stadrates, Komissionen einzusetzen und zu entschädigen, diskutieren müsse, weil dies schon vor der jetzigen EVO so gewesen sei. Schliesslich wurde die Version der RPK zum strittigen Artikel, in dem es um die Entschädigungen geht, mit einer grossen Mehrheit angenommen, Sie verzichtet auf die Ergänzung, dass der Stadtrat in Ausnahmefällen abweichende Ansätze zu den üblichen definieren kann. (sti)

Bettina Sticher