Betroffene zu Beteiligten machen

Bülach. «Unsere Demokratie ist super, aber sie ist nicht vollkommen.» Mit diesen Worten beginnt Balthasar Glättli sein Eingangsreferat im grossen Saal des Restaurants «Zum goldenen Kopf» und fügt an: «Gerade wer die Demokratie, die direkte und die repräsentative, bewahren will, muss sie auch erneuern.» Eine Weiterentwicklung unseres politischen Systems sei gefordert und nötig. Die Unvollkommenheit der Schweizer Demokratie habe sich laut dem Nationalrat und Präsidenten der Grünen Schweiz schon in der Vergangenheit offenbart: «Warum erhielten beispielsweise Frauen das Stimm- und Wahlrecht erst vor 50 Jahren, nach mehreren Anläufen?» Das Thema scheint zu interessieren: Der Einladung der Grünen Partei Bülach sind rund 40 Personen gefolgt. Das Hauptanliegen Glättlis: Es müssen mehr Menschen in die demokratischen Prozesse eingebunden werden. Als möglichen Lösungsansatz schlägt er die Einführung eines Klimarats vor. Was ideologisch klingt, ist im Prinzip simpel: 200 per Los ausgewählte Menschen debattieren unter wissenschaftlicher Beratung und professioneller, unabhängiger Moderation in einem Bürgerrat über die dringendsten Probleme der Zeit. Per Los, weil so die ganze Vielfalt der Bevölkerung repräsentiert werden soll, «denn so viele Juristen auf einem Haufen wie im Parlament findet man in der normalen Welt nicht». Der Klimarat soll eingebettet sein in die bestehenden demokratischen Institutionen und die daraus resultierenden Vorstösse vom Parlament beraten werden. «Zusätzlich soll der Klimarat die Möglichkeit haben, mit einem Zweidrittelsmehr Volk und Ständen eine Verfassungsänderung zur Abstimmung zu unterbreiten.» Balthasar Glättli erhofft sich, so die gängigen gegenseitigen Parteiblockaden zu umgehen und wesentliche Fragen rascher und effizienter als das Parlament behandeln zu können.

Stimmrecht auch ohne Schweizer Pass

Nach den Worten des Parteipräsidenten betreten auch die Bülacher Kandidierenden der Grünen für das Stadtparlament das Podium. Für das Publikum hörbar sind sie aber zunächst nicht: Das Mikrofon streikt. «Balthasar, du hast zu lange geredet», meint David Galeuchet, Präsident der Ortspartei, der die Veranstaltung moderiert. Zum Glück steht Ersatz bereit. Luís Calvo Salgado (56), der auch für den Stadtrat kandidiert, bemängelt das fehlende Ausländerstimmrecht: «Es ist nicht gut, wenn ein Fünftel der Bevölkerung nicht an die Urne darf.» Die Forderung der Grünen: Wer fünf Jahre hier lebt, soll mitbestimmen können. Es sei wichtig, dass auch Menschen ohne Schweizer Pass an der Politik teilhaben, zumal der Prozentsatz der ausländischen Bevölkerung künftig weiter steigen wird. Auch Andreas Scheuss (37) unterstreicht die Wichtigkeit dieses Anliegens: «Damit alle Menschen, die hier leben und arbeiten, auch als aktive Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden.» Nicht zuletzt die Fridays-for-Future-Bewegung hat gezeigt, wie politisch interessiert die Jugend von heute ist. Wer die Volljährigkeit noch nicht erreicht hat, darf trotz Willen dazu nicht mitbestimmen. «Das darf so nicht sein», sagt Balthasar Glättli. «Es gibt viele 16- und 17-Jährige, die gerne wählen und ihre eigene Zukunft mitgestalten würden.» Geht es nach den Grünen, wird das Stimmrechtsalter auf 16 gesenkt, allerdings auf das aktive Wahlrecht beschränkt. Bedeutet: Man darf zwar abstimmen, sich selbst aber nicht zur Wahl stellen.

Neuer Jugendvorstoss in Bülach

Um den Stimmen der jungen Generation Gehör zu verschaffen, hat die Stadt Bülach reagiert. Seit Anfang Jahr können Bülacherinnen und Bülacher zwischen 13 und 18 Jahren mit einem Jugendvorstoss ihre Anliegen aktiv einbringen. Wird ein Vorstoss von 28 Jugendlichen unterstützt, wird er vom Parlament in Form eines Postulats behandelt. Wie Partizipation von Jungen in der Praxis aussehen kann, lebt die Ortspartei Bülach selber vor: Mit Elisabeth Stäger (31) und Larissa Kägi (24) stehen zwei junge Frauen zur Wahl. Wie sie zur Politik gekommen seien, will ein Zuhörer wissen. «Ich bin durch meine Familie politisiert worden», sagt Larissa Kägi. Und Elisabeth Stäger antwortet: «Ich habe mir gedacht, ich hör jetzt auf zu motzen und mache etwas.» Beide bekommen Szenenapplaus. Sie wagen mehr Demokratie.

Dominik Müller