Schulen und Gemeinderat sind sich uneins in Sachen Einheitsgemeinde

12.02.2021 06:09

Rümlang. Eines vorneweg: Es geht bei der Abstimmung in gut drei Wochen noch nicht um die Bildung einer Einheitsgemeinde. Dennoch ist sie ein erster Schritt in diese Richtung: Es geht darum, ob die betroffenen Behörden überhaupt eine Vorlage zur Bildung einer Einheitsgemeinde ausarbeiten sollen. Im Fachjargon nennt sich dies eine Erheblicherklärung. Falls die Stimmberechtigten am 7. März also «Ja» sagen und die Initiative für erheblich erklären, hätten die Primarschulpflege und der Gemeinderat weitere 18 Monate Zeit, um sich zusammenzusetzen und die definitive Abstimmung über die Auflösung der Schulgemeinde und deren Zusammenschluss mit der Politischen Gemeinde zu einer Einheitsgemeinde vorzubereiten.

Das Thema Einheitsgemeinde wurde im  Herbst durch eine Einzelinitiative von Stephan Melchers (EVP) aufs Tapet gebracht. Die endgültige Abstimmung würde im September 2022 stattfinden; die Umsetzung könnte auf Beginn des Jahres 2023 erfolgen. So der Zeitplan, der sich im Weisungsbüchlein findet.

Primarschule will zuerst Fusion mit Sek prüfen

Gerade mit diesem Zeitplan ist indessen die Primarschulpflege nicht glücklich. Wie sie in der Abstimmungsbroschüre schreibt, steht noch eine zweite Initiative im Raum. Diese ältere Initiative ist im Sommer 2019 eingegangen, seitens der beiden Rümlanger Benjamin Schlegel (SP) und Reto Hauser (SVP). Sie verlangt die Zusammenlegung von Sekundar- und Primarschulgemeinde. Begründet wurde dieses Anliegen mit  dem Bau des neuen Sekundarschulhauses in Oberglatt. Denn nach dessen Fertigstellung werden die Oberglatter Schülerinnen und Schüler die Sek in ihrer eigenen Gemeinde besuchen ? die gemeinsame Schulgemeinde mache deshalb keinen Sinn mehr und solle nach Gemeinden aufgetrennt werden, so das Argument der beiden Initianten. Diese Initiative wurde jedoch vorübergehend auf Eis gelegt, da die Sekundarschulgemeinde laut Gesetz zuerst ihre Grenzen bereinigen muss, bevor über ihre Auflösung entschieden werden kann.

Diese Grenzbereinigung ist nun im Gang ? und gelangt just ebenfalls am 7. März zur Abstimmung.

«Es macht mehr Sinn, zuerst die Frage einer Schulfusion zu prüfen.»

Barbara Altdorfer, Präsidentin der Primarschulpflege

Wird sie von den betroffenen Gemeinden angenommen, so würde die Initiative zur Fusion von Sek und Primarschule wieder aktiviert. Die Sekundar- und Primarschulpflege müssten dann ebenfalls eine Abstimmung über deren Erheblichkeit vorbereiten ? und bei einem «Ja» eine Abstimmung über die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Rümlang-Oberglatt und die Fusion der Rümlanger Sek mit der Primarschule Rümlang vorbereiten. Falls die Stimmbürger dies beschliessen, könnte eine Schulfusion ab Januar 2024 in Kraft treten, so die Einschätzung der Schulen.

Bis dahin allerdings könnten die Primarschule und die Politische Gemeinde bereits eine Einheitsgemeinde bilden. Daran stört sich nun die Primarschulpflege und empfiehlt den Rümlangerinnen und Rümlangern, am 7. März «Nein» zu stimmen: Bevor über den Zusammenschluss der Primarschule mit der Politischen Gemeinde entschieden werde, wolle man der Frage nach einem Zusammenschluss der beiden Schulgemeinden nachgehen.

«Es macht viel mehr Sinn, zuerst eine Schulfusion zu prüfen, denn die Anliegen der Schulen sind sich thematisch viel näher», sagt Barbara Altorfer, Präsidentin der Primarschulpflege. Ausserdem lasse dieser Weg mehr Möglichkeiten offen. Sollten sich die Stimmberechtigten für eine Schulfusion aussprechen, so blieben immer noch zwei Optionen: entweder eine unabhängige Schulgemeinde, bestehend aus Sek und Primarschule, oder ein späterer Zusammenschluss mit der Politischen Gemeinde zu einer Einheitsgemeinde. «Wenn aber die Primarschule eine Einheitsgemeinde mit der Politischen Gemeinde bildet, ist der Weg vorgegeben und die Sek bleibt aussen vor. Das erschwert den Prozess. Falls die Sek später noch hinzukommen sollte, müsste man den ganzen Integrationsprozess doppelt machen», gibt Altorfer zu bedenken.

Ausserdem stelle die Initiative zur Einheitsgemeinde den Zeitplan der Schulen auf den Kopf. Denn im Sommer 2019 habe die Primarschule mit der Sek schon erste Gespräche geführt ? «nicht zuletzt auf Drängen des Gemeinderats, als der Kredit für das neue Schulhaus in Oberglatt gesprochen wurde», betont Altorfer. «Entsprechend irritiert es uns, dass der Gemeinderat die Initiative zur Einheitsgemeinde nun befürwortet, statt uns Zeit zu geben, die Schulfusion wie verlangt sorgfältig zu prüfen.»

Seitens der Sekundarschulpflege spricht sich auch Präsident Ulrich Haab dafür aus, die Abstimmung über eine Einheitsgemeinde zu vertagen. «Wir sagten, dass wir mit der Primarschule zuerst einen Schulzusammenschluss prüfen. Wenn nun zuerst die Einheitsgemeinde mit der Politischen Gemeinde zustande käme, würde die Sek aussen vor gelassen. Ein späterer Zusammenschluss würde viel aufwendiger.»

Gemeinderat möchte Bildung der Einheitsgemeinde vorantreiben

Wenig Gehör für diese Argumente hat der Gemeinderat. Er unterstützt die Bildung einer Einheitsgemeinde, bestehend aus allen drei Gütern, und empfiehlt den Stimmberechtigten, in drei Wochen ein «Ja» einzulegen, um den Prozess in Gang zu bringen. «Die Vorteile einer Einheitsgemeinde überwiegen für uns klar, und es gibt keinen Grund, erst ein grosses Schulgebilde zu schaffen, um dieses dann mit der Gemeinde zu vereinen», sagt Gemeindepräsident Peter Meier-Neves.

Eine Zusammenführung der Schulen ist laut Meier-Neves auch gut möglich, wenn die Primarschule bereits Teil der Einheitsgemeinde ist ? aus Sicht des Gemeinderats wäre dieser Ablauf sogar vorzuziehen. «Die Strukturen wären bereits vorhanden. Die Sek noch dazu zu nehmen, wäre nicht mehr eine so grosse Sache.» Ausserdem sei mit grossen Verzögerungen zu rechnen, falls man warten würde, bis die Schulfusion geprüft ist. «Wir haben ausgerechnet, dass es bis zur Legislatur 2030 dauern würde, sollte man zuerst die Schulen fusionieren, und erst dann die Vereinigung mit der Politischen Gemeinde in Angriff nehmen», sagt Meier-Neves. «Zudem ist ja nicht sicher, ob die Auflösung der Sekundarschulgemeinde überhaupt angenommen würde. Es macht also keinen Sinn, mit der Bildung einer Einheitsgemeinde so lange zu warten.»

«Die Vorteile einer Einheitsgemeinde überwiegen für uns klar.»

Peter Meier-Neves, Gemeindepräsident von Rümlang

Von einer Einheitsgemeinde verspricht sich der Gemeindepräsident vor allem eine Stärkung der Bildung. «Heute kümmern sich die Schulbehörden um Bauangelegenheiten, Finanzen und so weiter, und es gibt viele Parallelitäten. In einer Einheitsgemeinde übernimmt die Verwaltung solche Aufgaben, und die Schule kann sich voll auf ihren Bildungsauftrag konzentrieren. Davon würden die Qualität der Bildung und schlussendlich unsere Kinder profitieren.» Dass die Schulangelegenheiten im Gemeinderat von anderen Prioritäten überlagert würden, bestreitet der Gemeindepräsident. «Bildung ist auch für den Gemeinderat etwas vom Wichtigsten, daher werden die Schulbedürfnisse das nötige Gewicht erhalten und prioritär behandelt.» Zudem habe der Gemeinderat schon heute Erfahrung mit selbstständigen Kommissionen, etwa im Fall der Sozialhilfebehörde. Diese sei im Rahmen ihrer Finanzkompetenzen sehr autonom. Gleichzeitig würde in der Einheitsgemeinde aber der Austausch zwischen der Schule und den übrigen Ressorts gestärkt: «Indem der Schulpräsident Einsitz hat im Gemeinderat, würde der Informationsfluss massiv verbessert.»

Ein Blick in die Nachbargemeinde Oberglatt und auf den restlichen Kanton zeige zudem, dass andere Gemeinden positive Erfahrungen gemacht hätten mit dem Zusammenschluss zur Einheitsgemeinde: «Oberglatt lebt schon seit etlichen Jahren bestens damit und im Kanton gehen bereits viele Gemeinden diesen Weg, weil er eben gut ist», so Meier-Neves.

Die Primarschulpflege wiederum gibt sich skeptisch. «Es hat dafür und dawider», sagt Barbara Altorfer zum Thema Einheitsgemeinde. Dass die Schule durch eine Vertretung im Gemeinderat gestärkt werde und dass eine gewinnbringende Abstimmung aufeinander möglich wäre, nennt die Primarschulpflege in den Weisungen als möglichen Vorteil ? sofern der Schulbehörde weiterhin genügend Autonomie eingeräumt werde. «Aber es ist auch trügerisch», gibt die Präsidentin der Primarschulpflege zu bedenken:  «Durch den Zusammenschluss gibt es nicht nur Vereinfachungen, es entstehen auch neue Aufgaben.» An grosse finanzielle Ein-sparungen glaubt Altorfer ebenso wenig, denn: «Schon heute haben wir die finanzielle Administration und die Liegenschaftenverwaltung an die Gemeindeverwaltung ausgelagert. Diese Einsparungen haben wir also bereits vollzogen.»

Auch Sekundarschulpräsident Haab glaubt nicht an eine Vereinfachung: «Ich bezweifle, dass mehr Zeit für die eigentlichen Schulaufgaben bleibt. Im Gegenteil. Wenn der Präsident der Schulpflege ein vollwertiges Gemeinderatsmitglied sein soll, muss er sich zusätzlich noch in ganz andere Themen einarbeiten. Ich denke, unter dem Strich wird der Aufwand eher grösser. In unserem Milizsystem kann das ein Nachteil sein.»

Das  wiederum bezweifeln die Befürworter:  «Das Milizsystem gewinnt», ist Gemeindepräsident Meier-Neves überzeugt. «Die Aufgaben für die Schulbehörde werden klarer und verständlicher, da schulfremde Aufgaben wegfallen, und für das Schulpräsidium wird die Aufgabe dank der vernetzten Informationen spannender.»

Initianten wollen Frage nach Einheitsgemeinde nicht verschieben

Und was sagen die Initianten? Stephan Melchers, der die Initiative zur Bildung einer Einheitsgemeinde eingereicht hat, sieht keinen Anlass, diese Entscheidung auf später zu vertagen. «Ein ?Nein?, um zuerst andere Fragen zu klären, würde nur unnötige Kosten mit sich bringen», sagt er.

Und Benjamin Schlegel, Mitinitiant der Schulfusions-Initiative, bestätigt seinerseits, dass man an der sistierten Initiative festhalte; sie werde wieder aktiviert, nachdem die Grenzbereinigung der Sek an der Urne angenommen sei. Er sehe aber keinen Grund, das Thema Einheitsgemeinde aufzuschieben bis die Schulfusions-Frage geklärt sei. «Wir finden eine richtige Einheitsgemeinde mit beiden Schuleinheiten sowieso besser», so Schlegel. «Den Zeitplan, worüber zuerst abgestimmt wird, halte ich für zweitrangig.»

Peter Meier-Neves, Gemeindepräsident von Rümlang