Gemeinderat und RPK sind sich uneinig über Steuererhöhung

Eglisau. Trotz eines durchdachten Schutzkonzeptes war es in Eglisau coronabedingt nicht möglich, die letzte Gemeindeversammlung am 10. Dezember durchzuführen. Über 250 Personen hatten sich für die Versammlung angemeldet, an der über das Budget entschieden worden wäre. Das waren zu viele. Die Behörden mussten zwischen den demokratischen Mitwirkungsrechten und dem Schutz der Gesundheit abwägen. Folglich stand die Gemeinde am 1. Januar ohne rechtskräftiges Budget da, einzelne Dienstleistungen mussten eingeschränkt und Projekte sistiert werden (siehe «Unterland Zeitung» vom 15. Januar).

Am kommenden Sonntag, 31. Januar, wird nun die Eglisauer Bevölkerung über das Budget und den Steuerfuss entscheiden - und zwar an der Urne. Weil sich der Gemeinderat und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) nicht einig sind, kommen zwei verschiedene Vorlagen für die Politische Gemeinde vor das Volk.

Ausgaben wegen Vorgaben höher

Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, das Budget 2021 zu genehmigen und der Steuerfusserhöhung um vier Prozentpunkte auf 41 Prozent zuzustimmen. Der Gesamtsteuerfuss betrüge dann 117 Prozent. «Eine Steuererhöhung ist in den nächsten Jahren unumgänglich», erklärt Finanzvorsteher Nicolas Wälle. Wenn die Steuererhöhung hinausgezögert werde, gehe dies zulasten des Eigenkapitals der Gemeinde. «Wir sollten nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen, wobei in den letzten Jahren vor allem die Ausgaben aufgrund von gesetzlichen Vorgaben stark angestiegen sind», sagt Wälle, und vergleicht das Eigenkapitel der Gemeinde mit jenem einer Privatperson. «Die Wohnungsmiete bezahlt man nicht mit dem Ersparten, sondern mit dem monatlichen Lohn.»

Anders sieht dies die RPK. «Es ist genug Eigenkapital vorhanden. Dieses soll abgebaut werden, bevor die Steuern erhöht werden», sagt RPK-Präsident Yannick Maag. Ausserdem seien die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie kaum einzuschätzen, weshalb die RPK beantrage, den Steuerfuss auf 37 Prozent zu belassen. Es sei nämlich zielführender, zuerst die konsolidierte Sicht als Einheitsgemeinde zu erhalten. Dies auch im Hinblick auf grosse Investitionen, die in der Gemeinde in den nächsten Jahren anstehen. «Der Zusammenschluss soll zuerst fertig aufgegleist werden», so Maag, der überzeugt ist, dass Schule und Gemeinde Synergien nutzen und gewisse Einsparungen machen können. Die Eglisauer Bevölkerung sprach sich 2018 für die Einheitsgemeinde aus.

Urnenabstimmung ist umstritten

Einig sind sich Gemeinderat und Rechnungsprüfungskommission im Budget. Beide empfehlen den Stimmberechtigten, das Budget 2021 zu genehmigen. Allerdings sind sich weder der Finanzvorsteher noch der RPK-Präsident sicher, ob dieses von der Bevölkerung angenommen wird. Grund für die Zweifel ist die Abstimmung an der Urne, die keine Debatte wie an einer Gemeindeversammlung zulässt. So sagt Gemeinderat Wälle: «Die persönliche Aussprache ist sehr wichtig und wertvoll.» Das sieht Maag genauso: Nur über Schreiben zu kommunizieren, sei schwierig gewesen. Die Stimmberechtigten hätten nicht wirklich nachfragen können. Darum bilanziert er: «Die Urnenabstimmung ist schlecht für die Meinungsbildung.» Positiv könne sie sich hingegen auf die Stimmbeteiligung auswirken. «An Gemeindeversammlungen begrüssen wir jeweils zwischen 300 und 400 Eglisauerinnen und Eglisauer. Am kommenden Sonntag werden es wohl weit mehr sein.»

Ramona Kobe