Uneinig über Gemeindeordnung

Dänikon/Hüttikon. Im April 2015 hat der Zürcher Kantonsrat das neue Gemeindegesetz verabschiedet. Dieses verlangt bis spätestens am 31. Dezember 2021 umfangreiche Anpassungen an den Gemeindeordnungen aller Zürcher Gemeinden. So musste auch die Primarschule Dänikon-Hüttikon ihre Gemeindeordnung, die aus dem Jahr 2008 stammt und 2017 teilrevidiert wurde, komplett überarbeiten. Diese kommt nun am 7. März vors Volk. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) empfiehlt den Stimmberechtigten eine Annahme, das Forum Rotflue hingegen plädiert für ein Nein an der Urne.

«Für uns ist unverständlich, weshalb die Schulpflege ihren Gestaltungsspielraum abgibt», sagt Heiko Beyer, Sprecher des Forums. Worauf er sich bezieht: In der Gemeindeordnung wird schriftlich festgehalten, dass die Schulpflege nach wie vor für die Einstellung des Leiters der Schulverwaltung, der Schulleiterin und der Schulärztin verantwortlich ist, Lehrpersonen hingegen sollen neu von der Schulleitung eingestellt werden. «Das Forum Roflue stellt gerade bei diesem Punkt exemplarisch fest, dass die Schulpflege offenbar bereit ist, selbst zentralste und wichtige Aufgaben der Behörde an die Schulleitung und Schulverwaltung zu delegieren», schreibt die Gruppierung im neuesten Newsletter. Die Wahl des Personals verkörpere ein zentrales Element, wie das Gesicht der Schule nach aussen aussehen solle. «Die Schulpflege gibt freiwillig ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der Schule aus der Hand», so Beyer. «Unsere Schulbehörde soll auch künftig nicht nur für Entlassungen, sondern insbesondere auch für Einstellungen im Lehrkörper verantwortlich bleiben.»

Schulpflegepräsident Stefan Schumacher zeigt sich überrascht über die kritischen Worte des Forums. «Es ist schade, konnten wir nicht alle ins gleiche Boot holen.» Er verweist auf das Gemeindegesetz, wonach die Schulpflege als strategisches Organ zu stärken und die Miliztauglichkeit der Ämter zu fördern sei. «Das überarbeitete Volksschulgesetz sieht die Delegationsmöglichkeit von verschiedenen operativen Aufgaben an die operative Leitung vor», sagt Schumacher. Schon jetzt führe die Schulleitung den Bewerbungsprozess und habe ein wichtiges Mitspracherecht, wenn es um die Anstellung neuer Lehrpersonen gehe. «Die Aufsicht über die Schule bleibt aber nach wie vor bei der Schulpflege.»

Auslagerung der Finanzen

Ein weiterer Punkt in der neuen Gemeindeordnung, den das Forum Rotflue kritisiert, ist die Auslagerung der Rechnungsführung. «Kein Unternehmen würde die Finanzen abgeben», sagt Heiko Beyer. «Der Entscheid über eine Auslagerung soll situativ der Gemeindeversammlung überlassen werden.» Bereits an der letzten Schulgemeindeversammlung im Dezember sorgte die Rechnungsführung für Diskussionen. Der Grund damals: die hohen Kosten. Daran stört sich die Gruppierung nach wie vor. «64000 Franken für die Buchhaltung ist etwas sehr hoch.»

Stefan Schumacher sagt dazu: «Ein Entscheid der Gemeindeversammlung für die Organisation der Finanzverwaltung, wie vom Forum Rotflue erwähnt, war noch nie vorgesehen.» Ausserdem sei in der Mustergemeindeordnung des Gemeindeamts Zürich kein Artikel erwähnt, der das Auslagern der Finanzen regle. Somit könne jede Gemeinde ihre Finanzverwaltung auslagern. «Aus Transparenzgründen haben wir uns aber entschlossen, dies explizit zu erwähnen», sagt der Schulpflegepräsident.

Siebenseitiger Antrag

Auf dem Weg hin zur gesetzlich vorgeschriebenen Ausarbeitung einer neuen Gemeindeordnung hat die Schulbehörde im vergangenen November die Politischen Gemeinden, Parteien, die RPK sowie verschiedenen Organisationen - so auch das Forum Rotflue - zur Stellungnahme eingeladen. Das Forum Rotflue hat sich gemäss Beyer intensiv mit der Vorlage befasst und einen siebenseitigen Änderungsantrag eingereicht - zurück kam nichts. «Es ist nicht ersichtlich, welche unserer Vorschläge in die neue Gemeindeordnung eingeflossen sind», kritisiert Beyer. Dass die Schulpflege auf eine deutliche Mehrheit der Anträge nicht eingeht, stehe ihr unwidersprochen zu. «Dass die Behörde jedoch die zur Vernehmlassung unterbreitete Version nachträglich nochmals in einigen Punkten ?verschlimmbessert?, ist schlicht ein Affront gegenüber allen an der Vernehmlassung teilnehmenden Parteien und Organisationen.»

Schumacher gibt zu, dass die Schulpflege die zur Vernehmlassung unterbreitete Version nachträglich in einigen Punkten abgeändert hat und weist darauf hin, dass die neue Gemeindeordnung den aktuellen rechtlichen Grundlagen entsprechen müsse. «Am 3. Dezember 2020 verabschiedete die Primarschulpflege Dänikon-Hüttikon die Schlussversion der totalrevidierten Gemeindeordnung», so der Schulpflegepräsident. «Darin wurden die zwischenzeitlich erfolgten Anpassungen des Volksschulgesetzes per 1. Januar 2021 berücksichtigt.» Diese Beschlüsse des Regierungsrates seien erst nach der Lancierung der Vernehmlassung publiziert worden. «Somit ist es in Punkten, die das neue Volksschulgesetz betreffen, zu Anpassungen gekommen. Dieses Vorgehen ist im beleuchtenden Bericht entsprechend festgehalten.»

Schulbehöre bleibt optimistisch

Doch auch dieser passt dem Forum Rotflue nicht. «Der beleuchtende Bericht der Schulpflege zeigt die wesentlichen Veränderungen gegenüber der bestehenden Schulgemeindeordnung nicht auf», findet Beyer. Im Leitfaden des Gemeindeamtes des Kantons Zürich sei festgehalten, dass den Stimmberechtigten die wesentlichen Vor- und Nachteile der Vorlage dargestellt werden müssen, damit sich diese ein umfassendes Bild verschaffen können. «Ich hätte mir Pro und Kontra gewünscht, wie man sie im Abstimmungsbüchlein des Bundes findet.» Und er ergänzt: «Wir sind kein Gegenverein. Aber es ist uns ein Anliegen, dass die Attraktivität der Schule erhalten bleibt.»

Die Schulbehörde weist die Kritik zurück. Schumacher sagt: «Wir haben viele konstruktive Anträge erhalten und in die Vorlage einfliessen lassen.» Daraufhin sei allen Vernehmlassungsteilnehmern die Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung der Eingaben vollständig kommuniziert worden, auch dem Forum Rotflue. Der beleuchtende Bericht gehe darauf tatsächlich nicht mehr ein. Aber: «Da die neue Schulgemeindeordnung auf gesetzlichen Vorgaben basiert und wie ausgeführt offiziell geprüft wurde, ist von keinen Nachteilen auszugehen», fährt Schumacher fort. Er bleibt trotz der Kritik positiv: «Ich gehe schon davon aus, dass die neue Gemeindeordnung angenommen wird.»

Ramona Kobe