Reinen Wein einschenken!

Selbstverständlich kann und soll man mit der EU über alles reden. Doch eines müsste der Bundesrat mit aller Entschiedenheit und Deutlichkeit in Brüssel deponieren: Die Souveränität gibt die Schweiz nicht preis! Wir wollen nicht, dass die EU hierzulande die Gesetze macht. In der Schweiz ist das vom Volk gewählte schweizerische Parlament und das Volk – das ist entscheidend – für die Gesetzgebung zuständig. Auch kann die Schweiz den EU-Gerichtshof nicht als oberste Gerichtsinstanz anerkennen – weil wir seit 1291 keine fremden Richter haben wollen!

Die EU will eine dynamische oder automatische Rechtsübernahme, das heisst die EU würde in der Schweiz zukünftig Recht setzen und über unser Land zu Gericht sitzen, wie wenn wir ein EU-Mitglied wären. Genau das will die Schweiz nicht. Und das müsste der Bundesrat heute der EU im Klartext mitteilen. Man müsste bezüglich unserer Souveränität Brüssel endlich reinen Wein einschenken.

Im Russland/Ukraine-Konflikt gilt das Gleiche. Auch hier gelten per Verfassung über Jahrhunderte bewährte Staatsmaximen, denen man lediglich folgen müsste: Es ist die immerwährende, bewaffnete Neutralität: Wir mischen uns nicht in fremde Händel! Die Neutralität ist nicht irgendeine geschwätzige Handlungsmöglichkeit. Sondern gültiges Verfassungsrecht, steht doch im Artikel 185: «Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.»

Darum müsste der Bundesrat dafür sorgen, dass sich sein diplomatisches Bodenpersonal nicht dauernd in fremde Händel einmischt und nicht dauernd andere Länder kritisiert. Alle diese neutralitätswidrigen Kritiken beseitigen keine Missstände. Bundesbern will lediglich, dass man gut dasteht. Statt Richtiges und Gutes zu tun, will man gut dastehen – das eigene Image polieren.

E gfreuti Wuche.

Christoph Blocher